Mai 11

Haftbedingungen vor dem Krieg

Am 7. November 1937 erschien auf den ersten Seiten vieler „völkischer“ Zeitungen ein Leitartikel zum Thema „Verbrechensbekämpfung“. Autor war der Chef der deutschen Ordnungspolizei und Zuträger Heinrich Himmlers. Unter der rhetorischen Fragestellung „Was ist human?“ rechtfertigte er das harte Durchgreifen von Polizei und Justiz. In jüngster Vergangenheit habe die liberale Behandlung eines Verbrechers zu einem krassen Missverhältnis in der Kosten-Nutzen-Relation der Strafverfolgung geführt.

Neu war, daß die Demütigung der Gefangenen, bislang unwillkürliches Produkt der Gewaltstrukturen des Vollzugs, nun zum Programm erhoben wurde. Dem diente eine allgemeine Verschärfung der Disziplinarstrafen. Der Arrest wurde jetzt beispielsweise „unter Entziehung des Bettlagers“ angeordnet. 1936 konnte durch den Einbau einer Siemens-Telefonanlage, die den Zellentrakt unmittelbar mit der Zentrale verband, die Überwachung der Gefangenen entscheidend verbessert werden.

Beginnend mit der „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“, die am 28. Februar 1933, also rund zwei Monate vor dem „Ermächtigungsgesetz“ in Kraft trat und in der mit Zuchthaus bedroht wurde, „wer zu einer gemeingefährlichen Zuwiderhandlung anreizt“, schufen sich die Faschisten systematisch ein juristisches Instrumentarium politischer Unterdrückung. Schon seit März 1933 musste mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren rechnen, „wer vorsätzlich eine gröblich entstellte Behauptung aufstellt und verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reiches oder das Ansehen der Reichsregierung oder einer Landesregierung oder hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbände schwer zu beschädigen“ (§ 3 der „Verordnung des Reichspräsidenten zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung“). Die Reihe solcher Gummiparagraphen wurde mit dem „Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“ (1935), dem „Zersetzungsparagraphen“ der Kriegssondergerichte (1938), der „Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen“ (1939) fortgesetzt und gipfelte in der „Verordnung über Strafrechtspflege gegen Polen und Juden“ (1941), die durch den Strang umgebracht wurden, „wenn sie durch gehässige oder hetzerische Betätigung eine deutschfeindliche Gesinnung“ bekundeten. Das Prinzip all dieser Strafandrohungen bestand in einer extrem vagen Fassung der entscheidenden Tatbestände. Es war keineswegs Ausfluss einer mangelhaften Kenntnis der Rechtswissens-schaften, sondern ein ebenso einfaches wie durchschlagendes Mittel zur Massenbeherrschung. Auf diese Weise konnte jeder vermeintliche oder tatsächliche Widerstand auf juristischer Grundlage, also legal ausgeschaltet werden.
1934 wurde das „Zuchthaus“ zusätzlich „Sicherungsanstalt“ genannt und zur Aufnahme politischer Häftlinge bestimmt. Als den Nationalsozialisten die „ordentliche Justiz“ zu behäbig erschien, beschleunigten sie die Aburteilungen durch Einrichtung von „Sondergerichten“. In Nazi-Gefängnissen gab es keinerlei humanitäre Rücksichten, alles Reformgerede hatte ein Ende. Die brutale Gesellschaftsordnung der Nazis spiegelte sich auch im Haftvollzug wieder. Eine unmenschliche Justiz hatte unmenschliche Haftbedingungen zur Folge: Unterdrückung und Ausbeutung, rassistische Demütigungen und Erniedrigungen, brutale Folterungen und Todesstrafe, all das war in den Nazi-Gefängnissen nun wieder an der Tagesordnung. Nich nur soziale (lelangene füllten die Gefängnisse und Lager, zunehmend wurden auch politische (iegnei und vermeintliche „Volksfeinde“ inhaftiert. Die Übergänge zwischen dem Strafvollzug und dem Ausrottungsapparat der Nazis war fließend. Während ihrer Herrschaft winde allein in den Strafanstalten durchschnittlich jede Stunde ein Mensch umgebracht.




Veröffentlicht11. Mai 2016 von admin in Kategorie "Uncategorized

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